Souveränität der BRD?

 

Wegen einer aktuellen Anfrage zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland,
stelle ich die Anfrage hier ohne Absender und zwei Antworten ein,

die Sie interessieren könnten:

-----Original-Nachricht-----

    Betreff: Fragen zum 2 plus 4 Vertrag

    Datum: Wed, 03 Jun 2015 10:07:21 +0200

    Von: M. M. - Name ist der Redaktion bekannt -

    An: neomatrix.berlin@t-online.de

   
Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich verfolge mit hoher Spannung und Interesse die Videos des Neuschwaben-Land-Treffen's bei Youtube. Hier erstmals ein Lob für die tollen Recherchen und Aufklärungen.

 

In den Videos wird auch immer in diesem Zusammenhang über eine Deutschland gesprochen, was keine Souveränität besitzt und immer noch besetzt ist. Das schockierte mich so sehr, dass ich mich im Internet weiter erkundigt habe.

 

Es heißt ja immer Deutschland wäre noch besetzt und ein Friedensvertrag gab es auch nie. Es gab ja aber den 2 Plus 4 Vertrag.

Nun habe ich den Auszug aus dem 1990 geschlossenen 2 Plus 4 Vertrag gefunden und es verwundert mich was ich da lesen kann.

 

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Artikel 7
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

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Jetzt bin ich etwas verwirrt und verstehe nun die Aussagen nicht mehr.

Ich danke Ihnen für die Rückantwort und verbleibe

mit freundlichem Gruß

M. M.

 

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1. Antwort von Peter Schmidt

 

Am 3. Juni 2015 um 20:01 schrieb neomatrix.berlin@t-online.de <neomatrix.berlin@t-online.de>:

 

H. H. M. M.!

 

Die Antwort liegt a) im Vertrag selbst, b) in einem anderen Vertrag.

Ich bitte um Verständnis für die kurze Antwort.

Ausführlich ist das nachzulesen + nachzusehen+zuhören, siehe pdf-Anhang

und hier

 

Aus für Urteil 1

oder Wie man ein rechtskräftiges Amtsgericht-Urteil auch nach sechs Monaten angreift und beendet. 1 Monat Fahrverbot + 125€ Buße + Gebühren, 26.10.2005, Schmidts gesamter Schriftverkehr + Neue Abwehrbriefe 2008, Soldat im Volk, Iron Sky … auf

Daten-CD 53 Seiten DIN A4 (Spende + Porto*)

 

1 Bis 1990 lag das Land „Groß-Berlin“ im „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ laut Artikel 23 des Grundgesetzes. Seit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990, BGBl. Nr. 35, Teil II, ausgegeben zu Bonn am 28. September 1990, S. 889 ff, gilt auf Seite 890 Artikel 4 Nr. 2, Zitat: „Artikel 23 wird aufgehoben.“, d.h. das Land für das Grundgesetz war weg.

Deutschland = Neu-Schwabenland

siehe BUNDESANZEIGER Nr. 149, 5.8.1952 + Peter Schmidt Neu-Schwabenland Anspruch des Deutschen Reichs nach Expedition 1938/39 + Johannes Jürgenson, Kawi Schneider, Dr. Rainer Daehnhardt, D.H. Haarmann, 31. Januar 2006,

Buch 55 Seiten DIN A4 (Spende + Porto**)

    

257. Neu-Schwabenland-Treffen 29. Juni 2013 DVD Vortrag Herr A. W. Sauer 1. Abend-Seminar der Deutschen Schule e.V. „Die Deutsche Souveränität - wo Prof. Schachtschneider irrt“ zum Thema Zwei-plus-Vier-Vertrag = fehlender Friedensvertrag, d.h. wir sind im Krieg.
DVD 117 Minuten und Daten-CD von Herrn Sauer, (Spende + Porto)

Es ist ein Geschenk des Lebens, in Deutschland geboren zu sein.
Wir Glücklichen, wir leben im Heiligen Land.
Ich bin gesund. Gott Danke. Thor Danke.

 

Peter Schmidt
Autor   Dozent   Herausgeber   TV-Produktionen seit 1987
Kramstaweg 23, 14163 Berlin, den 03. Juni 2015
D2-Funk-Fon 01520 – 591 47 54   E-Post neomatrix.berlin@t-online.de
Videos http://www.youtube.com/channel/UCnYohtqc5f_2kkAG4BeXwUw
Artikel   http://www.flickr.com/photos/peter-schmidt-berlin-zehlendorf/

 

2. Antwort von Andreas Wolfgang Sauer
 

-----Original-Nachricht-----

Betreff: Re: Fragen zum 2 plus 4 Vertrag

Datum: Thu, 04 Jun 2015 06:04:07 +0200

Von: Andreas Wolfgang Sauer <obersturm@gmail.com>

An: "neomatrix.berlin@t-online.de" <neomatrix.berlin@t-online.de>

 
Gudn,
 
ich schreib mal kurz so als wäre ich Du.
 
"H. M.,
 
der 2+4 Vertrag vom 12. September 1990 vereint die Besatzungsverwaltungen BRD, DDR und natürlich Großberlin zu einer zusammengefaßten Besatzungszone mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland. Artikel 7 Absatz 2 gilt also nur für die Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland, nicht für Deutschland als Ganzes.
 
Allerdings ist auch diese "Volle Souveränität" eine Täuschung, denn schon zwei Wochen später am 27./28. September 1990 wurde der Überleitungsvertrag, - das ist Besatzungsrecht -, aus dem Jahre 1955 in wesentlichen Teilen für weiterhin in Kraft bleibend erklärt.
 
Was das bedeutet?
Die Bundesrepublik Deutschland darf machen was sie will, solange sie innerhalb des Rahmens bleibt, der ihr durch das Besatzungsrecht vorgegeben wird.
 
Erklärung:
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das wiedervereinigte Deutschland und kein souveräner Staat. BRD, DDR und Großberlin waren niemals eigenständige Staaten, sondern immer Besatzungszonen mit Verwaltung auf dem deutschen Staatsgebiet.
 
Wesentliches Merkmal ist, daß der Bundesrepublik die VERTRETUNGSVOLLMACHT für das deutsche Volk, für die deutschen Staatsangehörigen fehlt. Die Bundesrepublik Deutschland übt lediglich Herrschaftsgewalt über deutsche Staatsangehörige aus. Das ist keine Vollmacht, sondern eine Machtausübung.
 
Das steht genau so schwarz auf weiß im Überleitungsvertrag Teil IX Artikel 1 Satz 1.
 
"Vorbehaltlich einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland, dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, ... "
 
Wir unterliegen also einer Herrschaftsgewalt, aber wir haben seit 1945 keine Volksvertretung mehr, die die Interessen der deutschen Staatsangehörigen vertreten könnte. Das ist alles andere als souverän.
Die friedensvertragliche Regelung mit Deutschland (Deutschland bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat - Militärregierungsgesetz (SHAEF) Nr. 52) steht noch aus.
 
 
Zitat von Prof. Dr. jur. K. A. Schachtschneider auf dem 1. Alternativen Wissenskongress am 22. März 2015 in Witten: 
 
"Denn ich meine, so locker ist das nicht mit den Reparationsansprüchen (Griechenland). Über die sollte entschieden werden, ..., nach einem Friedensvertrag. Im Rahmen eines Friedensvertrages. ... Wo ist der Friedensvertrag? Wir haben keinen. Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag. Reparationen werden durch Friedensvertrag erledigt.
 
Aber was haben wir anstelle des Friedensvertrages? Die Feindstaatenklausel.
 
Die Feindstaatenklause steht. Die ist in keiner Weise erledigt und obsolet und die besagt:
 
Solange Deutschland so ist, wie es sein soll, also in amerikanischem Sinne friedlich, ja, alles hinnehmend, protekturalistisch, gehorsam, unterwürfig. Solange Deutschland so ist, geht man davon aus: Deutschland will den zweiten Weltkrieg nicht weiterführen."
 
S. H.