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Forschungsgruppe Deutsche Souveränität – Staatsangehörigkeit

 

Dame, König, Ass, Reichsbürger - eine Agentengeschichte

 

von Andreas W. Sauer, 27. Oktober 2016 [Vier Seiten]

 

 

 

Aktivitäten der Geheimdienste +++ Informationsschrift für die Aufklärung +++ Thema Souveränität bekommt Nazisperre

 

 

 

Vorsicht! Die sogenannten Reichsbürger gehören in der Regel den Geheimdiensten der Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland an.

 

 

 

Als in den Jahren 2002 – 2004 die Kommissarische Reichsregierung unter Reichskanzler Wolfgang G. G. Ebel mit Hilfe des Internets den Durchbruch in der öffentlichen Wahrnehmung schaffte und Ausbildungskurse in Kriegs- und Besatzungsrecht anbot, interessierten sich natürlich sehr viele Leute für das Thema. Mit der Folge, daß seitdem die Nachricht sich verbreitet,
Deutschland befindet sich ohne Friedensvertrag im Krieg, ist besetzt und nicht souverän.

 

 

 

Die ersten wahrnehmbaren Reaktionen der Bundesgeheimdienste gegen den Angriff auf den Status der Bundesrepublik Deutschland als „souveräner freier Staat“ waren zunächst Plagiate der Kommissarischen Reichsregierung, wie die im Herbst 2004 entstandene „Exilregierung Deutsches Reich“ unter Reichskanzler Norbert Schittke. Um als Gegenregierung Störfeuer zu funken, folgten noch einige andere. Zum Beispiel 2007 die „Geschäftsführende Regierung Deutsches Reich“ unter Reichskanzler Markus Noack, ein ehemaliges CDU Mitglied.

 

 

 

Die Abweichungen von den Tatsachen und die damit einsetzende Verdunkelung des Themas begannen mit den Selbstverwaltern, die zunächst ab 2006 die Kernaussagen wahrheitsgetreu präsentierten. Dann aber davon abkamen und den geheimdienstlichen Köder schluckten, die Bundesrepublik sei mit ihren eigenen Gesetzen zu schlagen. Die Selbstverwalterszene ist natürlich ebenfalls mit tonangebenden Agenten durchzogen und man sei sehr vorsichtig, irgendjemandem aufgrund seiner sympathischen Ausstrahlung sofort alles zu glauben.

 

 

 

Um die Kontrolle über die wachsende juristische Laienszene zu gewinnen, wurden die Leute listig in möglichst viele Lager geteilt - das Ziel: Irreführung + Immunisierung.

 

 

 

Es folgen in Schlagworten einige der beliebtesten Agentenmaschen + Klischees:
Die Bundesrepublik als Firma (GmbH) - Die Bundesrepublik als Fortführung des Dritten Reichs - Der Gelbe Schein - Der Personalausweis macht eine Juristische Person oder Sache aus mir –
Die Verfassung von 1871 gelte noch – Die Verfassung von 1919 gelte nicht –
Die Nazistaatsangehörigkeit – staatenlos.de – Die Länderstaatsangehörigkeit Preußen, Bayern, Oldenburg usw. – Die Menschwerdung - OPPT – Handelsrecht über Alles - Die Reichsbürger.

 

 

 

Die „Reichsbürger“ bieten zurzeit Gelegenheit, den Geheimdiensten bei ihrer Arbeit zuzuschauen. Deren Ziel ist immer dasselbe: den Leuten die Wahrheit madig zu machen und möglichen Eigeninitiativen zur Wahrheitsfindung durch Abschreckung vorzubeugen.

 

 

 

Eine konzertierte geheimdienstliche Aktion kann beobachtet werden, wenn drei anscheinend unterschiedliche Ereignisse aber mit identischer Wirkung in einem zeitnahen Rahmen festgestellt werden können. Die Hollywood-Geheimdienste sehen das auch so, wenn James Bond sagt:
„Einmal kann vorkommen, zweimal ist Zufall, aber dreimal ist eine geplante militärische Aktion.“

 

Ereignisanalyse: Negative Wahrnehmung des Themas „Reichsbürger“ in der Öffentlichkeit:

 

1. Ein Vorfall mit tödlichem Ausgang, in den ein „Reichsbürger“ als Täter verwickelt ist.

 

 

 

2. Die Medien, Fernsehen und Zeitung, suggerieren den Leuten, daß dieser „Reichsbürger“ einen Dachschaden hat, weil er, wie noch ein paar andere Deppen, die Bundesrepublik nicht als Staat ansieht, und deswegen alles Mögliche verweigert. Dabei werden dann einige der oben genannten Klischees, die von den Agenten mittlerweile in die juristische Laienszene eingeführt wurden, benutzt. Otto Normal wendet sich, völlig zurecht, innerlich angewidert von derartigem Treiben ab. Das genau ist das Ziel der geheimdienstlichen Aktion.

 

3. Einzelne Agenten kommentieren den Vorfall in den sozialen Medien (YouTube, Facebook usw.) und präsentieren dabei einige der oben genannten Klischees. So kann sich Otto Normal davon „überzeugen“, daß die Medien doch tatsächlich Recht haben, wenn sie vor solchen Typen warnen. Die Agenten faseln immer irgendwelchen Unsinn über die rechtliche Situation Deutschlands und nicht wenige lassen auch immer, oder gerne, eine gewisse Sympathie für Naziklischees durch-blicken. Das tun sie, damit das Thema Deutsche Souveränität, Besatzung und Friedensvertrag in der Öffentlichkeit eine „Nazisperre“ bekommt.

 

Merke: Nicht jeder, der Unsinn erzählt, ist ein Agent, aber jeder Agent erzählt Unsinn.

 

Wir haben also drei unterschiedliche Ereignisse mit identischer Wirkung in einem zeitnahen Rahmen. „Noch Fragen, Hauser?“ „Ja, Kienzle. Wenn das eine konzertierte geheimdienstliche Aktion sein soll, lassen sich dann vielleicht noch andere Hinweise darauf finden?“
Oh ja, allerdings. Wikipedia hält sozusagen für den Wissbegierigen den intellektuellen Hintergrund der Diffamierungskampagne bereit und klärt auf: mit einer glatten Lüge!

 

Zitat von Wikipedia: „Das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“, einerseits und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“, andererseits.“

Zum Vergleich das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935

 

Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1 (1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reichs angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist. (2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.

 

 

 

§ 2 (1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen. (2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. (3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe des Gesetzes.

§ 3 Der Reichsminister des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

 

Das ist das ganze Reichsbürgergesetz und wir finden nirgends die Textstelle

 

„Angehörige rassefremden Volkstums“.

 

Wir können dem Autor eindeutig die Absicht unterstellen, daß der Begriff „Reichsbürger“ nicht nur auf die Nationalsozialisten zurückgeführt werden soll, - das könnte man mit Humor ebensogut mit der Nazi-Straßenverkehrsordnung von 1938 (rechts vor links) tun. Nein, es mußte noch eine abschreckende Verstärkung her. Durch ein erdichtetes Zitat wird das Rassistenklischee dazugewoben. Wahr ist das aber nicht.

 

Um dem Thema Souveränität, Besatzung + Friedensvertrag eine Nazisperre in der Öffentlichkeit zu verpassen, fiel den Geheimdiensten also das Reichsbürgergesetz von 1935 ein. Dieses wurde von den Alliierten mit Militärregierungsgesetz (S. H. A. E. F.) Nr. 1 Artikel I (j) ausdrücklich und namentlich verboten, ist also als „echtes“ Nazigesetz vorzeigbar. Durch die Gleichsetzung in der öffentlichen Wahrnehmung von juristischen Aufklärern mit „Reichsbürgern“ und Naziklischees, könnte man die juristische Aufklärung in ein schlechtes Licht rücken, weil ja alle in der juristisch gebildeten Laienszene wissen, daß das Deutsche Reich noch existiert.
Und als existierender Staat, dem wir nach wie vor alle (!) angehören, ist das Deutsche Reich natürlich eine existenzielle Bedrohung für die Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland.

 

Warum? Ein Blick auf die drei Elemente, die einen Staat definieren, gibt Aufschluß.
Das sind bekanntlich 1. Staatsgewalt 2. Staatsgebiet 3. Staatsangehörige.

 

Alle Deutschen sind Staatsangehörige des Deutschen Reichs und leben auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs. Aber die Staatsgewalt im Deutschen Reich wird von der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt, solange das Deutsche Reich handlungsunfähig bleibt. Die deutschen Staatsangehörigen unterstehen also der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik Deutschland, allerdings ohne jemals eine Vollmacht dazu erteilt zu haben. Auch das ist ein Kennzeichen der Besatzungsverwaltung. Sie ist keine Volksvertretung, sondern eine Volksbeherrschung.

 

Nun verkündet die höchstrichterliche Rechtsprechung der Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland mit Urteil 2 BvF 1/73 des Bundesverfassungsgerichts folgendes:

Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“.

 

Lesen, Nachdenken, Entspannen. Kurze Pause.

Eine Überprüfung der Aussage des Bundesverfassungsgerichts anhand der drei Definitionen eines Staates und einem Identitätscheck der beiden Staaten zeigt folgendes Bild:

 

1. Staatsgewalt

 

 

 

Den Staatsaufbau und die Art und Weise wie Gewalt im Staat ausgeübt werden soll, regelt die Verfassung. Die Staatsgewalt wird durch das Volk in einer Volkswahl zur Verfassung an die Regierung übertragen. Das bedeutet für die Staatsregierung, politische Vertretungsvollmacht und die Legitimation, auf eine bestimmte Art und Weise Gewalt ausüben zu können.

 

ID Check Deutsches Reich: Im Januar 1919 wählt das gesamte deutsche Volk in einer freien und geheimen Wahl die Mitglieder der Deutschen Nationalversammlung mit dem Ergebnis der Deutschen Verfassung von 1919. Diese ersetzt die Verfassung von 1871 und verändert den Staatsaufbau von einer Monarchie in eine Republik.

 

Am 23. Mai 1945 wird die politische Vertretung des Deutschen Volkes von den Alliierten entfernt, verhaftet und später verurteilt. Damit existiert im Deutschen Reich niemand mehr, der die Staatsgewalt ausübt. Am 5. Juni 1945 übernehmen die Alliierten offiziell die Staatsgewalt im besetzten Gebiet des Deutschen Reichs. Somit beherrschen uns die Alliierten nun, aber sie haben keine politische Vertretungsvollmacht der deutschen Staatsangehörigen erhalten.

 

Fazit: Die Staatsgewalt des Deutschen Reichs existiert, wird aber vom Deutschen Reich seit dem 23. Mai 1945 im besetzten Deutschland nicht mehr ausgeübt.

 

 

 

ID Check Bundesrepublik Deutschland: Die drei Westalliierten (USA, UK, F) beschließen 1948 die Zusammenlegung ihrer Besatzungszonen und geben die Bildung der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag. Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag unserer Feinde erarbeitet. Das deutsche Volk war daran gänzlich unbeteiligt. Niemand von uns, aber die Alliierten hatten es am 12. Mai 1949 schriftlich genehmigt, bevor es im Namen und im Auftrag des Parlamentarischen Rates von Konrad Adenauer am 23. Mai 1949 verkündet wurde.

 

Fazit: Die Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland existiert, jedoch ohne Legitimation und Vertretungsvollmacht vom deutschen Volk.

 

Ergebnis: Die Staatsgewalt im Deutschen Reich und in der Bundesrepublik ist nicht identisch.

 

2. Staatsgebiet

 

Das Staatsgebiet bezeichnet die räumliche Ausdehnung eines Staates.

 

ID Check Deutsches Reich: Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. August 1939, dem letzten Friedenstag vor dem Krieg, sind die völkerrechtlichen Grenzen unseres Staates bis zu einem Friedensvertrag. Allerdings haben die Alliierten mit ihren immer noch gültigen Militärregierungs-gesetzen (Kriegsgesetzgebung) Deutschland beschlagnahmt und die Grenzen auf die vom 31. Dezember 1937 verkleinert.

 

Fazit: Das Staatsgebiet des beschlagnahmten Deutschen Reichs existiert in den Grenzen von 1937.

ID Check Bundesrepublik Deutschland: Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen der drei westlichen Besatzungszonen, ohne die besondere Zone Berlin, war 1949 der Anfang. Seit dem „Vereinten Deutschland“ im Jahr 1990, übt die Bundesrepublik die Staatsgewalt zusätzlich in der ehemaligen DDR und Berlin aus. Da die räumliche Ausdehnung auch der 1990er Bundesrepublik Deutschland offensichtlich viel kleiner ist als die des Deutschen Reiches von 1937, spricht das Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt schon 1973 sehr weise von „teilidentisch“.

 

Frage an das Bundesverfassungsgericht: War denn 1973 die DDR als Staat auch identisch mit dem Staat Deutsches Reich? Wenn nein, warum denn die BRD, aber nicht die DDR? Und wenn ja, wenn also BRD und DDR identisch waren mit dem Deutschen Reich, waren denn dann BRD und DDR auch identisch, miteinander?

 

Fazit: Das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland existiert faktisch in den Grenzen der Besatzungszonen [= BZ] USA, UK, F und der ehemaligen SBZ [= Sowjetische Besatzungs-Zone]
bis zur Oder-Neiße-Linie (DDR).

 

Ergebnis: Das Staatsgebiet des Deutschen Reichs und der Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch.

 

3. Staatsangehörigkeit

 

Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Angehörigkeit einer natürlichen Person zu einem Staat.

 

ID Check Deutsches Reich: Die deutsche Staatsangehörigkeit geht auf das Reichs- und Staats-angehörigkeitsgesetz von 1913 zurück und gilt bis heute. Mit der Verordnung vom 5. Februar 1934 wird die mittelbare Staatsangehörigkeit über die Reichsländer (Preußen, Bayern, Oldenburg usw.) abgeschafft und durch die unmittelbare Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich ersetzt.
Seit dem 23. Mai 1945, dem Verlust der Staatsgewalt, hat das deutsche Volk niemandem eine Befugnis erteilt, daran etwas zu ändern.

 

Fazit: Die Staatsangehörigkeit eines Deutschen zum Deutschen Reich existiert auf Grundlage des RuStaG von 1913.

 

ID Check Bundesrepublik Deutschland: Der wunde Punkt der Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland ist, daß sie keine eigenen Staatsangehörigen besitzt, sondern über fremde Staatsangehörige herrscht, nämlich über die des Deutschen Reichs. Denn auch die Bundesrepublik Deutschland betont, stets an nur einer deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten zu haben. Sie hatte keine Wahl!

 

Fazit: Eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland existiert nicht.

 

Ergebnis: Die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich ist die einzige deutsche Staatsange-hörigkeit, die existiert. Die Identität einer existierenden Staatsangehörigkeit mit der einer nicht existierenden Staatsangehörigkeit zu vergleichen oder herzustellen, ist absurd.

 

 

 

Das wichtigste der drei Definitionsmerkmale für einen Staat, die Staatsangehörigkeit, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllen. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts über die Identität des Deutschen Reiches mit der Bundesrepublik Deutschland ist glatte Faselei.

Andreas W. Sauer, 27. Oktober 2016

 

 

Vorgetragen von Peter Schmidt auf dem
317. Neu-Schwabenland-Treffen - Das Gute Deutschland im 14. Jahr Freitag 25. November 2016 19 Uhr

aus dem Infoblatt Seiten 3 - 6 von 11, aufgezeichnet + veröffentlicht zuerst bei Youtube vom 28.11.2016 bis 17. Juni 2017 nach 6138 Aufrufe von Öffentlich - als „Privat“ gesperrt - geschaltet durch Youtube-Zensur und ab 18. Juni 2017 bei VIMEO:

Reichsbürger = Agentengeschichte vs Besatzung Friedensvertrag Souveränität 317. Treffen Berlin 25.11.2016 Ersatz https://vimeo.com/222108217